Sehr geehrter Herr Senftleben, Wann wird in Brandenburg der Antrag für einen Heizkostenzuschuss für Ölheizungen verfügbar sein?
Sehr geehrter Herr Senftleben,
im Dezember 2022 wurde im Bundesrat der Härtefallfond für nichtleitungsgebundene Brennstoffe beschlossen.
Nun mehr sind weitere drei Monate verstrichen, ohne dass die Landesregierung eine Verfahrensweise der Antragstellung bekannt gegeben hat.
Wann wir eine Antragstellung möglich sein?
Weitere Fragen an Ingo Senftleben
(...) Aus unserer Sicht ist dies der richtige Weg. Statt einer Fusion steht für uns im Vordergrund, ein selbstbewusstes Brandenburg im Herzen Deutschlands und Europa zu stärken und zu entwickeln. (...)
(...) Die Delegierten haben am zweiten Tag des Treffens beschlossen, dass Arbeitnehmer und Selbständige, die mit einer Direktversicherung oder Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, in Zukunft bei den Sozialbeiträgen nicht mehr doppelt belastet werden sollen. Die betriebliche Altersvorsorge hat ein Akzeptanzproblem und dazu leistet das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 seinen Beitrag. (...)
(...) In unserem 100-Tage-Sofortprogramm haben wir unsere Vorhaben für die erste Zeit nach der Wahl aufgelistet. Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte. (...)
(...) Das Jahr 2038 für den Kohleausstieg ist ein Kompromiss aller Interessengruppen, zu dem wir stehen. Uns ist bewusst, dass dies für die Lausitzer eine große Herausforderung ist, die aber auch große Chancen bietet. (...)