Frage an Ingo Senftleben von Dennis U. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Senftleben,
wie stehen Sie zu einem erneuten Versuch, Kreise in Brandenburg zu fusionieren? Würden Sie auch einen erneuten Versuch der Länderfusion Berlin-Brandenburg unterstützen?
Ich frage deshalb, weil ich sehr oft beobachte, dass Themen wie Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und der Ausbau von Infrastrukturen an Verwaltungsgrenzen (Kreis- und Landesgrenzen) stoppen oder Versuche solcher mit dem Hinweis auf übergreifende Strukturen nicht unternommen werden.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Kreis- beziehungsweise Länderfusion.
Unser Heimatland Brandenburg hat vielfältige Traditionen in seinen Dörfern, Gemeinden, Städten und Landkreisen. Dabei handelt es sich um ein hohes Gut, dem sich die CDU Brandenburg verpflichtet fühlt. Zudem erfüllen aus unserer Sicht die Landkreise und kreisfreien Städte effektiv und bürgernah ihre jeweiligen Aufgaben. Uns ist es wichtig, dass wir in Brandenburg gleichwertige Lebensverhältnisse und leistungsfähige Verwaltungseinheiten in der Fläche aufrechterhalten und gleichzeitig den hohen Stellenwert der Traditionen und Bindungen sowie der demokratischen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben berücksichtigten. Zwangsfusionen von Landkreisen, wie vor wenigen Jahren von der SPD geplant, lehnen wir daher grundsätzlich ab.
Aber wir sind auch davon überzeugt, dass wir in Politik und Verwaltung immer versuchen müssen, noch besser zu werden. Dies schließt auch die kommunalen Verwaltungen und deren Aufgabenerfüllung ein. Auch ohne Fusionen von Kreisen oder kreisfreien Städten kann durch eine intensivere Kooperation der Verwaltung die Leistungsfähigkeit und Bürgernähe weiter verbessert werden. Innovative Modelle der Verwaltungsorganisation können trotz sinkender Einwohnerzahl ein hohes Maß an Effizienz gewährleisten.
Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die interkommunale Kooperation. Darin liegt eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und damit oftmals einhergehende sinkende Fallzahlen in einzelnen, besonders demografiesensiblen Aufgabenbereichen. Bessere staatliche Aufgabenerfüllung durch Innovation und Kooperation, aber ohne kommunalen Identitätsverlust - dies ist unser Ziel und eine wichtige Aufgabe der Landespolitik in den nächsten Jahren.
Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben 1996 einer Fusion mit Berlin eine klare Absage erteilt. Inzwischen sind auf Ebene der beiden Länder viele gemeinsame Strukturen, Staatsverträge und andere Kooperationsformen entstanden, zum Beispiel beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, bei der Justiz oder im Bereich der Medien. Aus unserer Sicht ist dies der richtige Weg. Statt einer Fusion steht für uns im Vordergrund, ein selbstbewusstes Brandenburg im Herzen Deutschlands und Europa zu stärken und zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Senftleben
Weitere Fragen an Ingo Senftleben
(...) Die Delegierten haben am zweiten Tag des Treffens beschlossen, dass Arbeitnehmer und Selbständige, die mit einer Direktversicherung oder Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, in Zukunft bei den Sozialbeiträgen nicht mehr doppelt belastet werden sollen. Die betriebliche Altersvorsorge hat ein Akzeptanzproblem und dazu leistet das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 seinen Beitrag. (...)
(...) In unserem 100-Tage-Sofortprogramm haben wir unsere Vorhaben für die erste Zeit nach der Wahl aufgelistet. Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte. (...)
(...) Das Jahr 2038 für den Kohleausstieg ist ein Kompromiss aller Interessengruppen, zu dem wir stehen. Uns ist bewusst, dass dies für die Lausitzer eine große Herausforderung ist, die aber auch große Chancen bietet. (...)
(...) Bei der Befragung handelt es sich statistisch-methodisch um eine Vollerhebung mit freiwilliger Teilnahme – Das ist die korrekte Bezeichnung. Es besteht also keine Auskunftspflicht. (...)