Frage an Ingo Senftleben von Stephan C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Senftleben,
laut einem Bericht der WELT hat die Abgeordnete Nonnemacher von der Grünen-Fraktion angekündigt, dass Anträge der AfD zum Thema Flüchtlinge und Asyl künftig nicht mehr diskutiert werden sollen. Lediglich eine Kurzantwort von einer der verbliebenen Fraktionen soll hierzu jeweils erfolgen.
Meine Fragen an Sie:
- Wird sich die CDU an dieser Vorgehensweise beteiligen?
- Halten Sie dies für einen demokratischen und der Würde des Parlamentarismus entsprechenden Vorschlag?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
S. C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die populistischen und unsachlichen Positionen der AfD - insbesondere beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik - haben und werden wir mit der gebotenen Distanz und Ablehnung reagieren. Dies werden wir auch weiterhin im Landtag deutlich machen. Dabei wird die CDU die Positionen und die Verantwortung einer christlichen Volkspartei klar herausstellen. In welcher Form und in welcher Intensität wir auf Vorschläge der AfD eingehen werden, entscheiden wir abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Ein grundsätzlicher Verzicht auf das Rederecht ist nicht beabsichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Senftleben
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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