Wieso wird der ÖPNV nicht temporär kostenlos gemacht?
Hallo Herr Schäfer,
momentan schaut es so aus, als wolle die Regierung die extrem steigenden Benzinpreise durch finanzielle Zuschüsse zum Tanken (Stichwort Tankrabatt) zumindest zu Teilen abfedern wollen. Die Tagesschau nennt hierzu monatliche Kosten für den Staat von über einer halben Milliarden Euro. Wäre es, gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels, nicht wesentlich sinnvoller, stattdessen den ÖPNV mindestens für den Zeitraum der aktuellen Krise kostenlos zu machen? Jeder, der den hohen Benzinpreisen entkommen möchte, hat so die Möglichkeit. Verkehrstechnisch wäre es ohnehin sinnvoller, um die Verkehrslage zu entlasten. Besonders einkommensschwache Mitbürger könnten zudem mit dem eingesparten Geld die steigenden Lebensunterhaltungskosten in Teilen ausgleichen. Hinzu kommt, dass es ein wunderbarer Probelauf zum Thema „kostenloser Nahverkehr“ wäre.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich den Gedanken durch den Kopf gehen lassen würden.
Vielen Dank für Ihre Zeit :)
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre E-Mail - Ihre Argumente sind für mich nachvollziehbar und sinnvoll.
Die Idee, den ÖPNV kostenlos zu machen, wurde in der Vergangenheit mehrfach diskutiert und auf verschiedene Weise auf lokaler Ebene ausprobiert. Diese Modellprojekte erbrachten teils sehr unterschiedliche Ergebnisse. Dies zeigt, dass ein partiell oder vollständig kostenfreier ÖPNV an die jeweiligen Voraussetzungen vor Ort angepasst werden muss. Nicht zuletzt gilt das für die Finanzierung der Konzepte. Vor allem in strukturschwachen Regionen verfügen viele Kommunen nicht über die Ressourcen, um solche Konzepte kurzfristig umzusetzen. Im Rahmen der Verkehrswende stellt eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV zukünftig eine gute Möglichkeit dar, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und die Nutzung sozial gerecht zu gestalten.
Um den aktuellen Herausforderungen durch die gestiegenen Energiepreise schnell und entschlossen zu begegnen, hat die Ampel-Koalition am 16.03.2022 ein Entlastungspaket verabschiedet. Das Paket in Höhe von 16 Milliarden Euro, ist bereits im Haushalt abgebildet. Unter anderem entlastet die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer vor allem Fernpendler:innen im ländlichen Raum, die häufig nicht auf ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot zurückgreifen können.
Darüber hinaus ist klar - weitere Maßnahmen müssen und werden zügig folgen. Wichtig ist dabei, dass die Hilfen schnell und gezielt wirken, bürokratisch unkompliziert sind und vor allem Geringverdiener:innen entlasten. Denn Mobilität muss für jeden bezahlbar sein.
Ergänzend zur gezielten zeitnahen Unterstützung der Verbraucher, werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätspolitik weiter verfolgen. Dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau des ÖPNV. Dafür bedarf es finanziell handlungsfähiger Kommunen und der zweckgerichteten Unterstützung durch den Bund und die Länder.
An diesen und weiteren Maßnahmen im Mobilitätsbereich wird auf Kanzleramts- und Ministerialebene gemeinsam mit den Ländern gearbeitet.
Mit dem Ergänzungshaushalt wird für diese Entlastungen sowie für weitere Aufgaben und Hilfen in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ein finanzieller Rahmen geschaffen werden, der den aktuellen großen Herausforderungen angemessen ist.
Mit freundlichem Gruß
Ingo Schäfer
Weitere Fragen an Ingo Schäfer
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Der Organspende-Ausweis in Papierform kann weiterhin genutzt werden.
Auch beim Thema Tierschutz setzt die SPD den Koalitionsvertrag um.
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