Wie beurteilen Sie das Energie-Entlastungspaket und wie werden Sie über den Antrag abstimmen?

Sehr geehrter Herr B.

Ich bin mir bewusst, dass die Preissteigerungen auf dem Energiemarkt alle Verbraucher:innen belasten.

Deshalb hat die Bundesregierung in sehr kurzer Zeit zwei Maßnahmenpakete verabschiedet, um schnell und wirkungsvoll Hilfe zu leisten. Grundsätzlich geht es darum, Belastungen abzufedern, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich treffen. Deshalb werden nicht alle Bürger auf dieselbe Art entlastet.

Das führt zwangsläufig dazu, dass andere Gruppen, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner sich ausgegrenzt oder vergessen fühlen. Das kann ich sehr gut verstehen, insbesondere als Mitglied des VdK, dessen Präsidentin Verena Bentele das auch öffentlich kritisiert.

Anhand von Beispielen aus den beiden Paketen wird ersichtlich, wie auch Rentner von einigen der beschlossenen Maßnahmen profitieren können.

In Bezug auf die Versorgung mit Strom und Wärme ist es der Regierung wichtig, vor allem die Menschen zu schützen, bei denen Kostensteigerungen eine existenzielle Gefährdung bedeuten können. Das gilt insbesondere für Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld.

Darum erhalten Senioren, die Grundsicherung beziehen die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.

Rund 46 % der Wohngeldempfänger sind Rentner. Die Verdopplung des nicht zu versteuernden Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld kommt also auch ihnen zugute.

Des Weiteren wird die EEG-Umlage auf die Besteuerung auf Öko-Strom bereits zum Juli 2022 abgeschafft. Die Energieversorger sind verpflichtet, die Ersparnisse in vollem Umfang an die Endverbraucher:innen weiterzugeben. Dadurch werden die Kosten für jede Kilowattstunde Strom gesenkt.

Im Verkehrsbereich soll die von Ihnen angeführte zu versteuernde Energiepauschale in Höhe von 300 Euro Erwerbstätige und Selbstständige entlasten, die berufsbedingt bzw. als Pendler zwingend auf ihr Auto angewiesen sind. Von der auf zunächst dreimonatigen Senkung der Kraftstoffsteuer profitieren wiederum alle Autofahrenden. Gleiches gilt für das monatliche ÖPNV-Ticket in Höhe von 9 Euro, welches allen Nutzern des Nahverkehrs zur Verfügung steht.

Die rückwirkende Anhebung des Steuerfreibetrages von 9.984 auf 10.347 Euro betrifft Rentner:innen ebenso wie Arbeitnehmer.

Erfreulich ist aus meiner Sicht auch die Rentenerhöhung (5,3 Prozent in den alten Bundesländern und 6,1 Prozent in den neuen Bundesländern) ab Juli 2022.

Ich denke, die Gesamtheit der geschilderten Maßnahmen, welche auch Rentner:innen zugutekommen, zeigt ein differenzierteres Bild der Entlastungspakete.

Klar ist auch – die aktuelle Krise lässt sich nur durch Kompromisse bewältigen.

Alle Entlastungsmaßnahmen müssen ja letztendlich über die Steuerzahler oder Neuschulden finanziert werden. Letztere gingen zu Lasten zukünftiger Generationen.  

Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Abgeordneten der Koalition die Vorschläge der Bundesregierung ändern werden.

Für uns als SPD-Fraktion ist die Solidarität mit jenen, die am bedürftigsten sind, oberstes Gebot. Sie können sicher sein, dass ich mich weiterhin für eine solidarische und bedarfsgerechte Sozialpolitik einsetzen werde. Ich werde mich entsprechend in meine Fraktion einbringen.

Mit herzlichem Gruß

Ingo Schäfer