Was tun Sie als Abgeordneter und die SPD als Partei, um den in Staats- und Landesverfassung verankerten Auftrag zur Abschaffung der Staatsleistungen, also Zahlungen des Staates an Kirchen, umzusetzen?
Sehr geehrter Herr O.,
Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, einen eine gesetzliche Grundlage für die Ablösung der Staatsleistungen zu schaffen.
Wichtig ist, das Modell muss fair sein und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.
Im Auftrag des Bundesinnenministeriums sind Vertreter des Bundes, der Länder und der Religionsgemeinschaften mit Unterstützung externer Expert:innen bereits dabei, sich auf ein für alle Seiten gangbares Ablösungsverfahren zu verständigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird also voraussichtlich in den nächsten Monaten folgen und im parlamentarischen Verfahren abgestimmt.
Mit freundlichem Gruß
Ingo Schäfer
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Ich unterstütze das Netzwerk Berlin und den Seeheimer Kreis aus persönlichen und inhaltlichen Gründen.