Sehr geehrter Herr Schäfer, ich wollte Sie mal fragen ob Sie nicht für einen Fortlauf des 9-Euro-Tickets im BT plädieren können. Liebe Grüße

Sehr geehrter Herr Ram S.,

ich habe das Neun-Euro-Ticket unterstützt und werde mich auch für zukünftige kostengünstige Angebote des ÖPNV einsetzen. Ein kostengünstiger ÖPNV steigert dessen Attraktivität und ist sozial gerecht. Die Mobilitätswende ist eine Frage der Gerechtigkeit – der sozialen sowie der Klima- und Umweltgerechtigkeit.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass das Ticket regen Zuspruch gefunden hat.

Das Neun-Euro-Ticket ist eine schnelle und unbürokratische Entlastungsmaßnahme für die Verbraucher. Um vergleichbare Angebote als dauerhafte verkehrspolitische Maßnahmen etablieren zu können, ist vor allem die zukünftige Finanzierung des ÖPNV entscheidend.

Diese beruht auf den Einnahmen durch die Nutzer und den Zuschüssen durch die öffentlichen Haushalte.

Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), sprich Regional- und S-Bahnen, sind die Länder zuständig, für den öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV), also Busse, Straßen- und U-Bahnen die kommunale Ebene. Beide werden vom Bund mit Mitteln unterstützt. Die Finanzierungsstrukturen im Detail sind sehr komplex und unterscheiden sich zum Teil erheblich zwischen den verschiedenen Bundesländern, Kreisen und Kommunen.

Vor allem in strukturschwachen Regionen verfügen viele Kommunen nicht über die Ressourcen, um dauerhafte kostengünstige oder -freie Nutzungsangebote umzusetzen.

Viele Kommunen bzw. Kreise haben aufgrund mangelnder Finanzen bereits heute Schwierigkeiten, den ÖPNV-Betrieb in akzeptablem Maße aufrechtzuerhalten, geschweige denn die notwendigen Investitionen für dessen Ausbau zu tätigen.

Ein wichtiges Instrument für finanziell handlungsfähige Kommunen ist unter anderem die Einrichtung von Altschuldenfonds. Ich setze mich dafür ein, dass wir möglichst bald für Solingen, Remscheid und Wuppertal eine gemeinsame Schuldenlösung von Bund, dem Land NRW und den Kommunen finden, damit unsere Städte wieder mehr in die Zukunft investieren können.

Für mich gibt es hinsichtlich des ÖPNV der Zukunft zwei wichtige Prioritäten. Der ÖPNV muss kostengünstig sein, denn Mobilität muss sich jeder und jede leisten können. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes als eine klimafreundliche Alternative zum PKW-Verkehr und damit eine wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr im suburbanen und ländlichen Raum. Denn Mobilität muss auch für jeden und jede überhaupt erst in angemessenem Maß zur Verfügung stehen.

Deshalb wird die SPD-Fraktion im Bundestag die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätspolitik weiter voran bringen. Dazu gehört auch die Diskussion kostengünstiger Angebote zur Nutzung des ÖPNV als Bestandteil der Mobilitätsgerechtigkeit.

Mit freundlichem Gruß

Ingo Schäfer