Herr Schäfer, setzen Sie sich gegen die öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennung von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein?
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Frage.
Maßgeblich ist die Vereinbarung der Koalitionsparteien in ihrem Vertrag für den Zeitraum der Wahlperiode des Bundestages von 2021 bis 2025:
"Videoüberwachung kann die Präsenz einer bürgernahen Polizei nicht ersetzen, sie aber an Kriminalitätsschwerpunkten ergänzen. Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." (S. 109)
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Freundliche Grüße
Ingo Schäfer
Weitere Fragen an Ingo Schäfer
der Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und muss als Querschnittsthema in allen Politikfeldern berücksichtigt werden, da sind wir als SPD-Fraktion mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/ Die Grünen einer Meinung.
Der Organspende-Ausweis in Papierform kann weiterhin genutzt werden.
Auch beim Thema Tierschutz setzt die SPD den Koalitionsvertrag um.
Ich unterstütze das Netzwerk Berlin und den Seeheimer Kreis aus persönlichen und inhaltlichen Gründen.