Frage an Ingo Friedrich von Florian F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fritzsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Natürlich werde ich sehr gerne zu Ihrer Frage, welche mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat, Stellung nehmen.

Sie sprechen mit den Entwicklungen in der Türkei ein heikles Thema an. Man hat der Türkei von europäischer Seite aus bereits 1963 im Rahmen eines Assoziierungsverfahrens einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Seit 1999 hat die Türkei den Status als offizieller Beitrittskandidat, seit Oktober 2005 laufen nun die offiziellen Beitrittsverhandlungen. Bis die Türkei in einigen Jahren letztendlich beitreten könnte, muss sie ihr nationales Recht vollständig an das europäische Regelwerk anpassen. Dazu wird der rechtliche Besitzstand der EU in 35 Kapiteln mit der Türkei Schritt für Schritt verhandelt. Um einen Überblick über den Fortgang der Verhandlungen zu gewinnen, erstellt die Europäische Kommission, die die Verhandlungen führt, einen jährlichen Fortschrittsbericht. Dieser Bericht erläutert die Fortschritte, Anpassungsleistungen und Rückschritte des Beitrittskandidaten. Der Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2007 weist auf nach wie vor bestehende Mängel, vor allem im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte hin, die nicht durch die türkische Regierung beseitigt wurden. Der europäische Erweiterungskommissar rügt vor allem, dass die Reformen nur schleppend vorankommen und sich die Umsetzung der Reformen in der Türkei seit 2005 verlangsamt haben.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments äußerte sich ähnlich, vor allem was die Einhaltung der Menschenrechte wie Religionsfreiheit und Minderheitenschutz angeht. Die türkische Regierung hat beispielsweise immer noch keinen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Rechtssicherheit von religiösen Minderheiten, beispielsweise von Christen, garantiert. Zudem fehlt eine vollständige und effektive zivile Kontrolle über das Miltär, die die häufige Einmischung von Streitkräfen in politische Streitigkeiten verhindern würde. Meiner Meinung nach können die Beitrittsverhandlungen unter diesen Umständen nicht fortgesetzt werden, sondern sollten zügig beendet werden.Eine enge Partnerschaft mit der Türkei etwa im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) wäre eine sinnvolle Lösung für die Türkei.

Auch der französische Staatspräsident Sarkozy, der ab Juli 2008 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, äußerte sich unmissverständlich klar, dass er gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist und keine weiteren Kapitel für Verhandlungen öffnen will.

Wie Sie an meinen Ausführungen erkennen können, wird die türkische Regierung regelmäßig von europäischen Institutionen ermahnt und daran erinnert, dass eine Ignoranz unanfechtbarer freiheitlich, demokratischer Wertvorstellungen, für welche die Europäische Union unmissverständlich steht und eintritt, zu keinem Fortkommen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen kann. Die von Ihnen angesprochenen Entwicklungen in der Türkei stehen in krassem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und bleiben bei den Europäischen Institutionen nicht unbeachtet.

Ihr
Dr. Ingo Friedrich, MdEP

Im Übrigen darf ich Ihnen meine neueste offizielle Stellungnahme zu diesem Thema übermitteln, die heute als Pressemeldung verschickt wurde:

Zwei neue unüberwindbare Hürden für den Türkeibeitritt

"Der aktuelle Abhörskandal in der Türkei ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Türkei für einen EU-Beitritt nicht reif ist", erklärte Ingo Friedrich, stellvertretender CSU-Vorsitzender und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments. In türkischen Medien war Anfang der Woche enthüllt worden, dass Polizei und Geheimdienste seit Anfang 2007 die Befugnis haben, jeden Bürger im ganzen Land abzuhören und seinen Internetverkehr sowie seine Bankkonten zu überwachen. Und das alles ohne richterliche Genehmigung, jedoch mit Zustimmung der Regierung. "Ein Land, in dem eine generelle und flächendeckende Abhörung der Bürger von der politischen Führung gebilligt wird, hat in der Europäischen Union keinen Platz. Die Türkei erfüllt damit nicht die Kopenhagener Beitrittskriterien, welche Rechtstaatlichkeit und eben keine Polizeiwillkür von den Beitrittskandidaten verlangen", so der Europaabgeordnete Ingo Friedrich.

Auch die neue Entscheidung des französischen Parlaments hat einen Beitritt der Türkei fast unmöglich gemacht. Die Abgeordneten stimmten am 3. Juni einer Verfassungsänderung zu, die ein Referendum über den Beitritt eines jeden neuen Mitgliedslands vorsieht, das mehr als fünf Prozent der Bevölkerung der Union stellen würde. Bei einem Referendum über den Türkeibeitritt ist mit einer großen Ablehnung durch die französische Bevölkerung zu rechnen.

Ingo Friedrich schlägt für die Türkei einen "Dritten Weg" vor. "Wir brauchen einen klar definierten Raum zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedsstaaten, in dem interessierte Nachbarländer enger an die Union angebunden werden können, ohne die Frage eines Beitritts zu definieren".