Frage an Ingo Friedrich von andre r. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
dürfen die deutschen soldaten im irak und in afghanistan gewalt anwenden???
Sehr geehrter Herr Riesen,
vielen Dank für diese brisante Frage. Wichtig scheint mir festzuhalten, dass die Bundeswehr keine Einheiten im Irak stellt. Hierfür gibt es kein Mandat des Deutschen Bundestags.
Die Frage, ob unsere Soldaten in Afghanistan Gewalt anwenden dürfen, regelt das ISAF (International Security Assistance Force)-Mandat, das der Deutsche Bundestag zuletzt am 12. Oktober verlängert hat. Dieses Mandat sieht keine Kampfhandlungen vor. Etwas anderes ist die Operation "Enduring Freedom". Hier hat der Bundestag noch nicht über eine Verlängerung entschieden. Anti-Terror-Einsätze wurden bisher im Rahmen des ISAF-Mandats der Vereinten Nationen durchgeführt, das auch den Einsatz von Gewalt zur Selbstverteidigung oder zur Ergreifung von Taliban-Kämpfern vorsieht.
Für weitere Fragen zu diesem Thema darf ich Sie an Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten verweisen, der über das Mandat für Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet. In Fragen der Äußeren Sicherheit hat das Europäische Parlament bisher keine Gesetzgebungskompetenz.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Ingo Friedrich, MdEP
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