(...) klar, es gibt mannigfaltige das geplante Kraftwerk in Moorburg zu verhindern. Das wiederholte Gerede des „Umweltsenators“, Vattenfall habe ein Recht auf die Genehmigung, wenn das KKW nur die Grenzwerte einhalte, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich aus der Schusslinie zu bringen und (schutz)behauptet eine Wehrlosig- und Einflusslosigkeit des Staates, die geradezu absurd ist. (...)
(...) den Bau der Hafenquerspange lehne ich ab. Um die aktuelle Hafenverkehrsproblematik zu lösen, bieten sich eine Reihe von „kleinen“ – und preiswerten – Lösungen an, die alle mit intelligenter Verkehrsführung und zu tun haben. Optimierung der Verkehrslenkung, der Kreuzungsbauwerke an den Zufahrten zur Köhlbrandbrücke, der Ampelschaltungen sind ein erster Schritt. (...)
(...) ich vermag nicht so ganz zu begreifen, warum die Bebauung der Kirchdorfer Wiesen eigentlich nötig ist., auf der Elbinsel lässt sich auch andernorts neues Bauland finden. Fast will es mir scheinen, als würden die IBA-Lenker hier ganz gezielt die Aufgabe suchen, ein Objekt zu realisieren, dass den klassischen Konflikt zwischen Erhalt von Natur und Landschaft und der Ausdehnung der Städte auf IBA-Weise „löst.“ Um international zu zeigen, was man so drauf hat. (...)
(...) Das ist dann kein klassisches Ausgleichsmandat, sondern ein „Ungerade-Zahl-Herstellungs-Mandat“. (...) (Beispielrechnung: 121 Sitze an „+5 %-Parteien“ + 1 Einzelbewerber = 122 Sitze = gerade Zahl, deshalb + 1 „Ungerade-Zahl-Herstellungs-Mandat“ an Partei X = 123 Sitze insgesamt) (...)
(...) In diesem Kontext ist Gelegenheit für ein Wahlversprechen: Ich werde für keinen Antrag stimmen, der auf die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten hinaus läuft. Diätenerhöhungen oder die manchmal diskutierte „Professionalisierung“ der Bürgerschaft (es handelt ich ja um ein „Feierabendparlament“) sollten nicht von eben diesem Parlament selbst beschlossen werden, sondern per Volksentscheid. (...)
(...) Die - selbstverständlich erwartbaren - negativen sozialen Aspekte des Aufwertungsprozesses, die Verdrängung derer, die ökonomisch nicht mithalten können, sind bisher aus dem IBA/IGS-Prozess ausgeblendet. Miethöhen, Nebenkosten, Wohnungsgrößen, Preise in Einzelhandel und Gastronomie und andere Sozialstrukturdaten müssen jetzt dokumentiert werden, um den Verdrängungsdruck mess- und nachweisbar zu machen. (...)
