innerhalb der GRÜNEN gibt es eine Gruppe, die gegen Aufrüstungspläne Stellung bezieht und eine Urabstimmung in der Partei dazu in Gang setzen möchte. Wie denken Sie darüber?

Die Bundeswehr ist Teil der deutschen Sicherheitspolitik.  Zu dieser gehören noch weitere wesentliche Bereiche, wie die Energie- und Ernährungssicherheit. Deutsche Sicherheitspolitik endet nicht an deutschen Grenzen, sondern bedeutet Verantwortung auch über deutsche Grenzen hinaus. Die Verausgabung eines Sondervermögens für die deutsche Sicherheit, darf sich daher nicht auf Rüstungsinvestitionen beschränken. Sondern muss vielmehr das gesamte Aufgabenspektrum in den Blick nehmen, das mit den komplexen Anforderungen an eine Sicherheitspolitik einhergeht. Dabei wesentlich, notwendige Ausgaben für humanitäre Hilfe und internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Hinzu kommt, dass sich die Festlegung von Budgets an konkret ermittelten Bedarfen orientieren muss. Nur so kann später eine fundierte Evaluation der ergriffenen Maßnahmen stattfinden. Ich sehe bei der Festlegung des 100 Milliarden Budgets noch eine Vielzahl an Lücken in der Definition sowie in der Kommunikation, wie genau die Ausgestaltung der Verausgabung geplant ist und wie es zu der Ermittlung dieses Betrages kam. Die Höhe des Betrages ist enorm und könnte in vielen essenziellen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt werden.

Daher sehe ich die Priorität zurzeit nicht in einer Urabstimmung, sondern vielmehr in einer konkreten und transparenten Kommunikation über die Pläne der Zusammensetzung der Verausgabung und damit verbunden, über die Budgetplanung.

Hier ist noch viel zu viel unklar. Doch diese Verantwortung hat die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung und auch der Grüne Bundesvorstand den Parteimitgliedern gegenüber.