Frage an Ines Strehlau von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
zum Nachfolgenden:
Wie oft im Kalenderjahr darf eine Schulleitung eine Klimademo zum Unterricht erklären?
Mindestens 2x ?
Bei 0: Wirksame Demo bei CDU unerwünscht?
MfG
Reth
01.02.2019 - Schüler Demo Marktplatz Bad Oldesloe. Nächstes Video. Abbrechen .... „Wir sind eine Klimaschule. Es ist unsere Aufgabe, für dem ...
17:31 01.02.2019 - Auszug
Viele Schülerinnen und Schüler der Kreisstadt demonstrierten am Freitag gegen den Klimawandel und für ihre eigene Zukunft. Die meisten kamen aus der Stadtschule, die die Klima-Demo kurzerhand zum Unterricht erklärt hatte Im Vorfeld der Demo hatte es heftige Diskussionen und kontroverse Ansichten über die Teilnahme der gesamten Stadtschule mit 400 Schülern gegeben. Während Kiels Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die Demo während der Schulzeit klar ablehnt, die Teilnahme an der Demo als unentschuldigtes Fehlen wertet und die Schulaufsicht anwies, eine schulrechtliche Prüfung einzuleiten, steht Sabine Prinz, Schulleitern der Stadtschule, hinter der Entscheidung, geschlossen an der Klima-Demo teilzunehmen. „Wir sind eine Klimaschule. Es ist unsere Aufgabe, für dem Klimaschutz zu kämpfen. Das muss man doch fördern.“ Das sieht auch die Lehrergewerkschaft GEW ähnlich, die das Engagement der Schüler unterstützt und sogar die Kosten für Bühne und Technik übernommen hatte. „Wir sind beeindruckt, was Schüler hier auf die Beine gestellt haben. Klimaschutz ist eine soziale Aufgabe. Wir sind froh und stolz, Euch bei dieser Aktion unterstützen zu dürfen“, sagte Heiko Winckel-Rienhoff, Ehrenvorsitzender der GEW. Die Lehrergewerkschaft demonstrierte damit eine konträre Haltung zur Auffassung von Bildungsministerin Prien. „Ihre Reaktion können wir nicht nachvollziehen. Lernen ist auch an außerschulischen Lernorten möglich. Das hier ist ein solcher“, sagte der Gewerkschafter. Konsequenzen für die Schulen erwartet er nicht, aber: „Sollte es welche geben, stehen wir auf der Seite der Schulen, ihrer Lehrer und ihrer Schüler".
Lieber Herr Reth,
danke für die Zusendung ihrer Fragen.
Wir als grüne Fraktion stehen hinter den Klima-Demonstrationen.
Es wäre sicherlich schön, wenn die Schüler*innen dieses drastische Mittel nicht wählen müssten. Themen wie der Klimawandel sind allerdings so dringlich, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die durch die Demonstrationen entsteht, das "Schule schwänzen" rechtfertigt.
Wie oft im Kalenderjahr eine Schulleitung eine Klimademo zum Unterricht erklären darf, ist im Schulgesetz in dem Sinne nicht festgeschrieben.
Es müssen allerdings die zwei Grundrechte - der aus Artikel 7 abgeleitete staatliche Erziehungsauftrag und die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 - gegeneinander abgewogen werden. Die Verantwortung für die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule liegt bei der Schulleitung. Die Schüler*innen brauchen normalerweise eine Entschuldigung um im Unterricht zu fehlen, dann entscheidet die Schule über die Freistellung. Entscheidet die Schulleitung, dass die Schule geschlossen zu einer Demonstration gehen darf, ist zentral, dass die Teilnahme freiwillig passiert.
Inwiefern diese Demonstrationen Seitens der CDU unerwünscht sind, müssten Sie bitte bei den Abgeordneten der CDU direkt nachfragen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Ines Strehlau
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