Frage an Ines Sophia Jancar von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jancar,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
ja, ein solches Bündnis kann ich mir vorstellen. Ich bin ohnehin der Ansicht, dass es mit einigen Kleinparteien wie beispielsweise Diem25 oder Volt große Überschneidungen in der grundlegenden Ausrichtung und Zielsetzung gibt, sodass es sich anbietet, Kooperationen einzugehen. Da bekanntermaßen bei Wahlen mit Hürde Stimmen für kleine Parteien schnell als verschenkt gelten, könnte es sich zukünftig lohnen, erfolgsversprechende Zusammenschlüsse zu bilden. Insbesondere als Ein-Themen-Partei, die allerdings implizit zahlreiche andere Themen anrührt, sollten wir uns auch zu diesen positionieren und mit ähnlich gesinnten Parteien zusammenarbeiten.
Freundliche Grüße
Ines Jancar
Weitere Fragen an Ines Sophia Jancar
(...) das ist pauschal schwer zu beantworten. Grundsätzlich würde ich mit allen Parteien jeglicher Verortung auf dem politischen Spektrum zusammenarbeiten, die einem BGE gegenüber aufgeschlossen sind und dabei den europäischen Gedanken nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn bei den Grünen oder den Piraten oder auch der Europäischen Freien Allianz Uneinigkeit bezüglich des BGE herrscht, sind das mögliche Partner, da die Ausrichtung auf beispielsweise mehr Teilhabe, Chancengleichheit, größere Transparenz und Umweltschutz auch Ziele des Bündnis Grundeinkommen darstellen und sich sehr gut mit einem Grundeinkommen verbinden lassen. (...)