Frage an Ines Sophia Jancar von Steffen H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich bin ein Befürworter des BGE und sähe es gern, ein EU-weites BGE voranbringen. Darum möchte ich wissen: Mit welchen befreundeten Parteien die BGE-Partei in Europa zusammen eine Fraktion bilden wird?
In Italien sind die 5 Sterne in einer Koalitionsregierung und haben es geschafft, dass Grundeinkommen umzusetzen. Jeder Italiener welcher über weniger als 780 Euro im Monat verfügt, bekommt dies und die Bedingung sehen nur 3 Jobangebote in 18 Monaten vor, wovon man 2 ohne Gründe zu benennen ablehnen kann. Dagegen muss man bei ALG2 in DE 3 Bewerbungen pro Monat abgeben und kein Job davon darf abgelehnt werden. Leider sind auch EU-Ausländer nur nach 10 jährigen Daueraufenthalt in Italien für das Grundeinkommen berechtigt. Für sehr viele in Deutschland, welche nur (wie auch ich) nur den Regelsatz ohne Wohngeld erhalten wäre dies eine totale Verbesserung.
Könnte man nicht mit den 5 Sternen zusammengehen um die Idee von Grundeinkommen und BGE in Europa voranzubringen?
Hier ein 5 Sterne Auszug: "Wie kann es überhaupt sein, dass trotz das der globale Kuchen ständig größer wird, die Mehrheit der Menschen dennoch arm bleibt?
Wie ist dies möglich? Warum verschlechtern sich die Bedingungen vieler mit zunehmenden technologischen Innovationen?"
http://www.beppegrillo.it/ecco-la-reale-distribuzione-della-ricchezza-che-ci-tengono-nascosta/?fbclid=IwAR0ZQ_EOzR4fs4Zq-Ua09tb3wwez9Xv2jY3cUNFgp4GtU2olN0UrqoPMk3Y
Sonst sind es die Grünen und die Piratenpartei, welche ebenfalls das BGE einfordern, aber leider nicht geschlossen, viele in diesen Parteien lehnen die BGE Idee noch ab. Dagegen sind viele Schüler-innen der BGE-Idee aufgeschlossen gegenüber, die am Freitag pro Umweltschutz und Eindämmung des Klimawandels demostrieren. Denn mit BGE ist niemand mehr gezwungen in Kohle, AKWs zu arbeiten, oder mit dem Auto mit Tempo 200 zum 200 km entfernten Arbeitsplatz zu pendeln. Währe hier nicht mehr Unterstützung für die Schüler-innen von seiten der BGE-Partei zu erwarten/möglich?
Sehr geehrter S. H.,
das ist pauschal schwer zu beantworten. Grundsätzlich würde ich mit allen Parteien jeglicher Verortung auf dem politischen Spektrum zusammenarbeiten, die einem BGE gegenüber aufgeschlossen sind und dabei den europäischen Gedanken nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn bei den Grünen oder den Piraten oder auch der Europäischen Freien Allianz Uneinigkeit bezüglich des BGE herrscht, sind das mögliche Partner, da die Ausrichtung auf beispielsweise mehr Teilhabe, Chancengleichheit, größere Transparenz und Umweltschutz auch Ziele des Bündnis Grundeinkommen darstellen und sich sehr gut mit einem Grundeinkommen verbinden lassen.
Das heißt, mache Parteien haben zwar das Grundeinkommen nicht im Parteiprogramm, sind aber dennoch anderen Parteien, die sich ein Grundeinkommen auf die Fahnen schreiben, als Partner durchaus vorzuziehen, insofern man mit letzteren nur den Namen teilt, nicht aber die tatsächlichen Inhalte. Auch beim Grundeinkommen der 5-Sterne-Bewegung handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Der reddito di cittadinanza lässt sich eher mit dem deutschen Hartz 4 vergleichen. Das Bündnis Grundeinkommen fordert im Gegensatz dazu 1) keinen Zwang zu Gegenleistungen und 2) keine Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem soll der Betrag gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und die Position der Arbeitnehmer_innen stärken – das ist mit 780 Euro leider noch nicht der Fall. Das heißt allerdings nicht, dass die Bemühungen um einen reddito di cittadinanza nicht sinnvoll wären. So ein Bürgereinkommen würde in Italien bereits eine Verbesserung darstellen.
Ich würde hingegen vor allem auf die Kooperation mit (übernationalen) Bewegungen wie Diem25 setzen, welche neben dem Grundeinkommen zahlreiche andere wichtige Ziele wie Inklusion, Umweltschutz u.v.m. im Programm haben. Und natürlich die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen wie UBIE und BIEN vorantreiben und überhaupt mit allen Initiativen, die ähnliche emanzipatorische Ziele verfolgen, für die das Grundeinkommen ein sinnvolles Mittel darstellen kann. Das schließt auch die Fridays for Future-Aktiven ein, und nicht zuletzt gibt es auch hier große Überschneidungen mit Grundeinkommensbefürworter_innen.
Freundliche Grüße
Ines Sophia Jancar
Weitere Fragen an Ines Sophia Jancar
(...) ja, ein solches Bündnis kann ich mir vorstellen. Ich bin ohnehin der Ansicht, dass es mit einigen Kleinparteien wie beispielsweise Diem25 oder Volt große Überschneidungen in der grundlegenden Ausrichtung und Zielsetzung gibt, sodass es sich anbietet, Kooperationen einzugehen. (...)