Was passiert, wenn weder die CDU noch die AfD eine Regierung bilden kann?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In diesem Fall droht die Unregierbarkeit, wie Ministerpräsident Kretschmer im April dieses Jahres bereits andeutete und vor thüringischen Verhältnissen warnte.  In Thüringen führt Bodo Ramelow (DIE LINKE) eine Regierung ohne Mehrheit. Die bisherigen Parteien des Landtages in Sachsen schließen eine Koalition mit der AfD aus; die CDU spricht seit Jahresbeginn von „aufgebrauchtem Vertrauen" zu ihren derzeitigen Koalitionspartnern.

Nach der Landtagswahl am 1.9. hat der neu gewählte Landtag ab der ersten Zusammenkunft 4 Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Gelingt diese Wahl nicht, löst sich der Landtag auf und Neuwahlen stünden an.