Ines Claus
CDU Fraktionsvorsitzende
(...) Der von Ihnen angesprochene Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, welcher im Dezember 2018 angenommen werden soll, baut auf dem Global Compact for Migration von 2016 auf. Beiden Verträgen ist immanent, dass insbesondere die Fluchtursachen in den jeweiligen Krisenländern nachhaltig abgebaut werden sollen. (...)
(...) Mit anderen Worten: das politische Fundament der LINKEN bedroht die Freiheit eine jeden Einzelnen, eines jeden Unternehmens, eines jeden Vereins und damit letztlich auch der Gesellschaft! Die LINKEN fordern beispielsweise bereits jetzt Einheitsschulen unter Abschaffung sämtlicher Hausaufgaben, die Abschaffung des Verfassungsschutzes, den ausnahmslosen Abschiebestopp und die Einführung einer Vermögensumverteilung durch eine Vermögens- bzw. gehobene Erbschaftssteuer. (...)
(...) Ich teile ihre Entrüstung und halte es schlichtweg für einen Skandal, dass in unserer Autoindustrie und damit einer unserer Schlüsselindustrienoffensichtlich gezielte Manipulationen an den Fahrzeugen vorgenommen wurden, um die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzutäuschen. Die Verantwortlichen für dieseManipulationen haben nicht nur der gesamten Autoindustrie und damit einer unserer Schlüsselindustrien geschadet, sondern auch die Autokäufer in ihrem Vertrauen, ein sauberes Auto gekauft zu haben, enttäuscht. (...)
(...) Hallo, Unser Schülerticket ist bundesweit einmalig und beispielhaft. Mit dem neuen Schülerticket können Hessens Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende seit dem Schuljahr 2017/2018 erstmals für einen Euro am Tag hessenweit mit Bahnen und Bussen fahren. (...)
