Frage von Michael R. • 03.09.2018
Antwort von Ina Sinterhauf Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2018
(...) Eine Rückzahlung ALLER bisher gezahlten STRABS-Beiträge (rückwirkend bis 1974) halte ich für unverhältnismäßig. Richtig ist aber, dass über die Festsetzung eines (früheren) Stichtags, bis zu dem STRABS-Bescheide noch zu Zahlungen führen, erneut verhandelt werden muss, und dann auch entsprechend Rückzahlungen vorgenommen werden müssen. (...)