Frage an Immacolata Glosemeyer von Bernhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Glosemeyer,
wir Bürger und Wähler wüssten gerne wie Sie und Ihre Partei sich in Fragen der Zuwendungen an Kirchen/ kirchliche Einrichtungen und Trennung von Kirche und Staat positionieren.
Ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, dass der christliche Anteil der Bevölkerung sinkt und aktuell bei ca. 58% liegt. Hingegen steigt der Anteil der konfessionsfreien inklusive der Andersgläubigen.
Forderungen der konfessionsfreien Bürger an den Staat und seine Vertreter:
• Transparenz der Finanzierung der Kirchen und deren Einrichtungen durch die öffentliche Hand.
• Staatsleistungen an die beiden christlichen Kirchen beenden und – wo unvermeidlich – ablösen!
• Einschränkung der staatlichen Privilegien der christlichen Kirchen statt Ausweitung auf Muslime und islamische Einrichtungen. ->
Einführen eines integrativen Pflichtfachs zur Wertevermittlung (wie in Berlin "Ethik" und in Brandenburg "LER").
• Eigene und angemessene Vertretung der Konfessionsfreien in Ethikräten, Rundfunkräten, Bundesprüfstellen, u.a.m.
• Gleichbehandlung der säkularen Organisationen (konfessionslose, Freidenker, Giordano-Bruno-Stiftung, Humanisten, etc.) in den öffentlich-rechtlichen Medien, besonders bei den Sendezeiten, da die Medien sich schließlich an alle Bürger wenden, darunter ein Großteil konfessionsfreier Bürger.
• Auch in Einrichtungen, die in kirchlicher Trägerschaft stehen, soll das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht gelten (Betriebsverfassungsgesetz + Allg. Gleichbehandlungsgesetz) und das Sonderrecht des sogenannten 3. Weges soll abgeschafft werden.
• Die Ausgaben-Praxis der Kirchen und sozialen Einrichtungen für die erhaltenen Finanzmittel muss transparent sein und vom Staat geprüft werden.
• Förderung religiös bzw. weltanschaulich neutraler Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Wie positionieren Sie sich zu dem Thema? Vertreten Sie Standpunkte, die für uns Konfessionsfreie wichtig sind?
Im Voraus danke für die Antwort und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über diese Plattform.
Gerne möchte ich zu Ihren Forderungen Stellung nehmen. Die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir sehr wohl bekannt. Allerdings sind ihre Forderungen zum Großteil bundespolitischer Natur bzw. fallen in den bundespolitischen Zuständigkeitsbereich, so dass ich dafür nicht die richtige Ansprechpartnerin bin. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns dem Thema auch in der zukünftigen Landtagsarbeit nicht entziehen können.
Mit Ingrid Matthäus-Maier hatte die SPD jahrelang jemanden in seinen Reihen, der sich dem Thema in besonderer Weise angenommen hat und viele Sichtweise der Konfessionslosen vertreten und in den Diskussionsprozess eingebracht hat.
Die SPD in Niedersachsen steht aber sehr wohl für ein weltoffenes Niedersachsen. Dies bezieht sich auch auf das Feld der Religion. Weiterhin stehe ich auch für Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Geldern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Immacolata Glosemeyer
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