Was sind Ihre konkreten Vorhaben für diesen Bezirk, wofür setzen Sie sich gezielt ein?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage nach meinen konkreten Vorhaben im Bezirk, die ich Ihnen gern beantworte.
Für mich stehen übergeordnet die Themen Wohnen/bezahlbare Mieten und ausreichend Wohnraum und Verkehr im Vordergrund. Dazu gehören aktuell auch der von uns eingerichtete Härtefallfonds, um Engpässe bei der Bezahlung von Heiz- und Energiekosten abzufangen und und das von der Linken erreichte konstante Mietenniveau bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, das konkret bedeutet: in 2023 wird es für die Mieter:innen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften keine Mieterhöhungen geben!
Zum Thema Verkehr gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, im Bezirk konkret die Fortführung der Tramlinie vom Alexanderplatz über die Leipziger Strasse bis zum Kulturforum. Ich trete zudem für ein bezirkliches und landesweites koordiniertes Verkehrskonzept ein. Sehr konkret werde ich mich dafür einsetzen, dass die derzeitige unhaltbare Situation in Bezug auf den Pendelverkehr der U2 zwischen Alexanderplatz und Klosterstrasse baldmöglichst beendet wird. hier muss dem privaten Bauinvestor, der den Schaden am U-Bahntunnel verursacht hat konstant Druck gemacht werden!
Ich setze mich für eine sozialverträgliche, klimaverträgliche Gestaltung des neu entstehenden Quartiers am Molkenmarkt ein. Statt historisierender, kleinteiliger Bebauung sollen hier bezahlbare Wohnungen und Kulturräume entstehen.
Auch bei der Alten Münze direkt gegenüber möchte ich in den nächsten Jahren weiter den Gestaltungsprozess vorantreiben, so dass hier ein spartenübergreifender öffentlicher Kulturort mitten im Herzen Berlins entstehen kann.
Ich setze mich für den Bau der Waisenbrücke, als Fahrrad- und Fußgängerbrücke ein und eine verkehrsberuhigte Spandauer Strasse, so dass das Marx-Engels-Forum und die Freifläche unterm Fernsehturm an Aufenthaltsqualität gewinnt.
Den Historische Hafen e.V. möchte ich in seiner guten Arbeit im Kiez unterstützen.
Und dann werde ich mich für ganz kleinteilige im Bezirk einsetzen:
ausreichend Spiel- und Sportplätze, seniorengerechte Gehwege mit Sitzgelegenheiten, mehr öffentliche Toiletten.
Und ganz wichtig aus meiner Sicht: wir brauchen in diesem Wahlkreis wieder soziale Treffpunkte! Und mehr Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte.
Mit freundlichen Grüßen
Imke Elliesen-Kliefoth
Weitere Fragen an Imke Elliesen-Kliefoth
Hier bedarf es einer größeren politischen Lobby und eines energischeren Werbens für die Kindertagespflege. Analog zu den Kindertagesstätten erhalten mit dem Berliner Entlastungspaket selbstverständlich auch Kindertagespflegestellen 300 Euro pro belegten Platz zur Abfederung der jüngsten Energiekostensteigerungen.
Derzeit gehen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 63% aller Wiedervermietungen an WBS-Berechtige. In Zeiten von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot ist diese Quote notwendig, denn mehr als 50% aller Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf einen WBS und die landeseigenen Wohnungen mit ihren günstigeren Mieten sind derzeit nahezu die einzigen Unternehmen, die Wohnraum an Wohnungssuchende mit sehr kleinem Geldbeutel vergeben.
das Marx-Engels-Denkmal wird wieder in seiner Gesamtheit in die Mitte des Marx-Engels-Forums zurückkehren
Ich bin der Meinung, dass das Ergebnis eines umfangreichen Bürger:innen-Beteiligungsprozesses und ein Beschluss des Abgeordnetenhauses akzeptiert werden sollte und bin gegen eine Versetzung des Brunnens an den südlichen Schlossplatz.