Ilse Aigner

Sehr geehrte Frau Köhler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Boese,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Ferl,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Da es sich beim Handel mit Raubkopien um einen eindeutigen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen handelt, ist dieser vollkommen zu Recht strafbar. (...)

(...) Wer ein neues Auto gekauft hat, kann ab dem 30. März den Antrag auf Gewährung der Umweltprämie mit Vorlage der Kopie eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen und sich damit einen Platz ein der Bearbeitungsschlange reservieren. Ausgezahlt bekommen Sie die Prämie allerdings erst dann, wenn die Zulassung des neuen und die Verschrottung des alten PKW erfolgt sind und beides nachgewiesen ist. (...)

(...) Zumal sich das BMF intensiv um eine Lösung bemüht. Eine Gesetzesänderung, wie Sie es hier fordern, würde einen massiven Eingriff in die Rechte der Banken bedeuten. Es geht hier, und da muss ich Ihrer Einschätzung widersprechen, nicht darum, gegen den Bürger und für die Banken zu entscheiden, sondern um einen selbstverständlichen Schutz der Rechte von Banken, wie er in jeder marktwirtschaftlichen und rechtstaatlich verfassten Gesellschaft geboten ist. (...)