Frage an Ilona Deckwerth von Manfred H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Heeb,

vielen Dank für Ihr Interesse. Ich habe Ihre Fragen in meinen Antworttext eingearbeitet.

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> Ihre Frage:
> Die Bundeswehr war und ist ein Garant der äußeren Sicherheit, war es die
> richtige Entscheidung die Wehrpflicht auszusetzen?

Ja, es war die richtige Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, aber diese schwierige Entscheidung hätte transparent in der Öffentlichkeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und demokratisch durch das Volk entschieden werden müssen.

> Ihre Frage:
> Welche Forderungen möchten Sie im Landtag einbringen und ducrhsetzen um
> die Arbeitsplätze in der Region zu sichern und auszu bauen?

Ein Vergabegesetz muss her, das es den Kommunen ermöglicht, die Angebote der Firmen annehmen zu können, die ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen, auch wenn dadurch das Angebot teurer wird. Dazu gehört auch, dass bei der Ausschreibung der Bahn im Allgäu die Tariftreue als obligatorisches Kriterium enthalten ist.
Die Instandsetzung vorhandener Straßen und die Modernisierung der Bahn, etwa beim Ausbau von kreuzungsfreien Übergängen, wäre ein wahres Konjunkturprogramm für lokale Baufirmen, die diese kleineren und mittelgroßen Aufträge übernehmen können. Ein Investitionskostenzuschussgesetz für die Sanierung bzw den Neubau von Krankenhäusern und Pflegeheimen fördert zugleich die Bautätigkeit.
Die Stärkung und Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Kempten ist eine strategische Option für den Erhalt und den Zuzug von Unternehmen im Bereich innovativer, neuer Technologien mit hochspezialisierten und attraktiven Arbeitsplätzen.
Die Förderung und der Ausbau der regenerativen Energien sichert die Energieversorgung der Zukunft in der Region und damit die Grundlage für Industrie, Handwerk und Mittelstand.

> Ihre Frage:
> Wie halten Sie es mit dem Niedriglohnsektor?
> Ausbauen oder austrocknen.

Der Niedriglohnsektor muss ausgetrocknet werden! Ein Geschäftsmodell, dass davon lebt, dass arbeitende Menschen mit ihrer Entlohnung nicht genug zum Leben haben und darum staatliche Unterstützung brauchen, kann nicht funktionieren und geht zu Lasten der einzelnen Betroffenen wie auch der gesamten Gesellschaft.
Wir brauchen gerade für den Bereich des Niedriglohnsektors zwingend einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro, um damit in einem ersten Schritt eine deutliche Verbesserung für die betroffenen Beschäftigten zu erzielen. Darüber hinaus müssen Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden, um in allen Wirtschaftsfeldern gute Tarifverträge zu vereinbaren und zur Geltung zu bringen.

> Ihre Frage:
> Wie viel Geld hat es die bayerischen Steuerzahler gekostet die
> Verbindlichkeiten der HypoAlpe Adria zu bereinigen?

3 750 000 000 Euro, das sind 3,75 Milliarden Euro. Bislang!

Mit diesem Geld könnten in Bayern schon jetzt alle Kinder kostenlos einen Kindergartenplatz bekommen, und wäre der Ausbau der Krippen nach Bedarf leicht zu stemmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Deckwerth