Frage an Ilka Lochner-Borst von Antje S. bezüglich Recht
Wie will die CDU die ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
die jährlich durch das Innenministerium bekannt gegebene Polizeiliche Kriminalstatistik deutet für Mecklenburg Vorpommern keinen Anstieg der Ausländerkriminalität an. So beträgt zum Beispiel im Landkreis Güstrow der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen im Jahr 2004 5,9 %. Zum Vergleich: im Jahr 1999 waren es 6,1 %.
Die CDU setzt sich für eine konsequente Strafverfolgung aller Straftäter ein. Hierzu gehört insbesondere die Maßnahme, dass Polizisten von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten befreit werden müssen, um ihren eigentlichen Aufgaben bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung nachkommen zu können. Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, nach denen kriminelle Ausländer, die rechtskräftig verurteilt sind, ausgewiesen und abgeschoben werden können, werden wir – anders als SPD/PDS - konsequent anwenden.
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Herzliche Grüße
Ilka Lochner-Borst