Frage an Ilka Lochner-Borst von Markus K. bezüglich Staat und Verwaltung
Warum dürfen Abgeordnete einen Nebenjob haben, gibt es in der Politik nicht genug zu tun?
Sehr geehrter Herr Kahnert,
in Mecklenburg-Vorpommern ist es die Ausnahme, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat noch anderen Arbeitsverhältnissen nachgehen. Angesichts des Zeitaufwandes, den die Abgeordnetentätigkeit in Schwerin und im Wahlkreis mit sich bringt, ist dies eigentlich auch nur bei beratenden Berufen oder freischaffend Tätigen möglich. Zu dieser Gruppe zählen z.B. Rechtsanwälte oder Kunstschaffende. Hier muss der Abgeordnete entscheiden, ob er sein Landtagsmandat voll ausfüllen kann und gleichzeitig weiter seinem ursprünglichen Job nachgeht. Ist dies der Fall, wird diese Tatsache im Landtagshandbuch veröffentlicht und ist somit für jeden Bürger nachvollziehbar und transparent.
Die Diskussion über Nebenjobs in der Politik wurde in den letzten Monaten vor allem durch SPD-Gewerkschaftsfunktionäre in Niedersachsen geprägt, die vom Volkswagenkonzern ohne Gegenleistung hohe monatliche Geldsummen erhielten. In Zusammenhang mit der Debatte um Nebentätigkeiten, hat unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Jürgen Seidel, vor wenigen Wochen noch einmal deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht nicht möglich sei, gleichzeitig Mitglied des Bundestages oder eines Landtages zu sein und bezahlter Vertreter z.B. einer Lobbygruppe zu sein. Diese Aussage teile ich voll und ganz. Ich selbst übe "nur" meine Abgeordnetentätigkeit aus, die meine Zeit voll und ganz in Anspruch nimmt.
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Herzliche Grüße, Ihre
Ilka Lochner-Borst, MdL