Frage an Hugo Boeck von Karl-Heinz S. bezüglich Tourismus
Guten Morgen Herr Boeck,
ich habe ihre Antwort gelesen und verstanden. Wenn ich jetzt Unternehmer wäre, würde ich sagen, das ist mein Mann. Bei dieser Politik sind die Arbeiter und bestimmt auch fast alle Lohnabhängigen zufrieden und werden auch keinen Streik vom Zaune brechen. Es wäre praktisch eine harmonische Gesellschaft. Da ich mir aber keine Illussionen über dieses Staatswesen mehr mache, arbeitslos bin und nur ein gesellschaftliches Zubrot, ALG II genannt bekomme, sehe ich viele Dinge etwas anders. Hier in M/V sind im Herbst ebenfalls Landtagswahlen und ich bereite mich schon jetzt darauf vor. Auf Grund der Erfahrungen mit unserer blassrosa/rötlichen Landesregierung bin ich eher dazu geneigt "extrem" zu wählen damit endlich mal ein lautstark vernehmbarer Aufschrei zu vernehmen ist. Damit Rede ich aber keiner blinden Gewalt in den Mund. Daher eine neue Frage: Wie kann eine Konstellation aussehen, wenn die PDS stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt wird? Dann gibt es ja echt die Möglichkeit, nicht nur Juniorpartner der SPD zu sein, sondern auch den Kurs zu bestimmen. Wie wollen Sie dann die Segel setzen, wie man an der Küste so sagt?
Lieber Herr Schulze,
wenn die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinigen kann, und das ist unser Wahlziel, dafür treten wir ja an, gilt natürlich: wir nehmen unser Wahlprogramm ernst und es gilt auch das, was ich in meiner Antwort auf ihre erste Frage geschrieben habe.
So werden die Segel gesetzt, wenn Wulf Gallert als Kapitän an Bord geht, erst recht.
In einem solchen Fall bestehen die günstigsten Bedingungen, unsere Ziele in politische Entscheidungen umzusetzen.
Dennoch gehe ich davon aus, dass wir auch als Wahlsieger Partner zum Regieren brauchen.
Hier gilt es – wie schon gesagt – zu prüfen, ob eine solche Zusammenarbeit möglich und von denkbaren Koalitionspartnern gewollt ist.
Auch wenn meine Partei die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, werden wir uns in Koalitionsverhandlungen und danach um faire Kompromisse und sinnvolle Lösungen bemühen, die von den Partnern getragen werden können. Ich kann Ihnen versichern, wir haben kein inoffizielles Sonderprogramm für den Fall eines Wahlsieges und wir werden demokratischen Stil nicht vergessen, wenn wir die Mehrheit haben.
Sie nehmen es mir sicher nicht übel, dass ich - gerade wegen unserer Erfahrungen in Sachsen-Anhalt - nachdrücklich vor einer rechten Protestwahl warne. Nicht nur, dass das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist, das sich gerade in Deutschland von selbst verbieten sollte, die Damen und Herren von ganz rechts außen, die für eine Legislaturperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt Platz genommen haben, bewirkten für die Bürgerinnen und Bürger rein gar nichts, dem Ansehen des Landes haben sie geschadet. Nicht genug, sie schlugen sich selbst die Taschen voll. Erst dieser Tage wurde ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender rechtskräftig wegen Hinterziehung von Fraktionsgeldern verurteilt.
Mit freundlichen Grüßen an die Küste
Ihr Hugo Boeck
Weitere Fragen an Hugo Boeck
Sehr geehrter Herr Bobon,
auch wir sind mit der Tätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in einer Reihe von Fragen unzufrieden.
Sehr geehrte Frau Kühn,
Regieren ist für die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt kein Selbstzweck. Unser Anspruch ist ein Richtungswechsel in der Politik. Wir wollen andere, klare Prioritäten setzen, die dem Land einen Weg aus der derzeitigen Misere ermöglichen.