Frage an Hugo Boeck von Karl-Heinz S. bezüglich Staat und Verwaltung
Welche Regierungsvorstellungen hat die Linke PDS in Sachsen-Anhalt und warum ist das Regieren wollen entsprechend der Aussage von Dietmar Bartsch für die Partei so wichtig?
Regieren ist für die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt kein Selbstzweck. Unser Anspruch ist ein Richtungswechsel in der Politik. Wir wollen andere, klare Prioritäten setzen, die dem Land einen Weg aus der derzeitigen Misere ermöglichen. Sie sind wirtschaftlich zukunftsfähig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht. Wir verbinden mit ihnen einen Anspruch auf Erneuerung und moderne und zeitgemäße Entwicklungswege, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchziehen sollen – von der Wissenschaft und der Wirtschaft über die gesamte Bildungspolitik, die Entwicklung einer vorsorgenden Sozialpolitik bis zur kulturellen Infrastruktur und zur Kommunalpolitik. Um diese Ziele umzusetzen, um nach besten Lösungen für dieses Land zu suchen, wollen wir eine enge Zusammenarbeit pflegen mit Vereinen, Verbänden aus Wirtschaft, Kultur, aus der sozialen Arbeit und der Umweltbewegung in gleicher Weise wie mit Gewerkschaften und den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden.
Das gilt in Regierungsverantwortung wie in Opposition. Wir werben für unserer Programm und wollen, dass viele Wählerinnen und Wähler es mit ihrer Stimme unterstützen. Dann wird es Gewicht bekommen. In den vergangenen Wahlen hat sich gezeigt, viele setzen auf die Linkspartei.PDS. Dann ist es nach meiner Meinung nur konsequent, auch bereit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das hängt jedoch auch davon ab, ob wir einen Partner oder eine Partnerin für eine mögliche Regierungsbildung finden. Wichtig ist uns Regierungsverantwortung, weil wir in einer solchen Situation die besten Voraussetzungen sehen, möglichst viel von unseren Zielen auch wirklich umsetzen zu können.
Hugo Boeck