Frage an Hubertus Zdebel von Alexander V. bezüglich Umwelt
Lieber Herr Zdebel,
im Vorfeld der anstehenden Wahlen möchte ich Sie um Ihr Statement zu den folgenden beiden Themen bitten:
- Umsetzung der Düngeverordnung: seit Mitte Januar stinkt das gesamte Münsterland bis zum Himmel nach Gülle. Pünktlich zum (vorgezogenen) Ende der Sperrfrist verbringen die Bauern wiedermal Unmengen von Gülle auf die 20cm tief gefrorenen Böden. Die Auswirkung dessen auf den Schadstoffgehalt unserer Oberflächengewässer und des Grundwassers sind inzwischen hinreichend erforscht und allen bekannt. Wie werden Sie sich im Parlament für die Umsetzung einer natur- und umweltgerechten Düngeregelung einsetzen und was ist diesbezüglich in Ihrem Parteiprogramm zu finden?
- Tempolimit: das Umweltbundesamt hat bereits vor vielen Jahren in einer umfangreichen Studie nachgewiesen, dass der einzige, schnell, günstig und effektiv umsetzbare Weg, die Schadstoffbelastung der Luft mit CO2, Feinstaub und sonstigen Verbrennungsprodukten sowie die Lärmbelastung der Umwelt drastischzu senken und im gleichen Zuge die Sicherheit im Strassenverkehrein deutlich zu erhöhen ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen wäre. Wie werden Sie sich im Parlament bezüglich eines solchen Tempolimits engagieren und was ist diesbezüglich im Programm Ihrer Partei festgelegt?
Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung!
Sehr geehrter Herr Vent,
vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Sie sprechen zwei Problemfelder an, die mich als Umweltpolitiker meiner Partei ebenfalls sehr ärgern, denn die Bundesregierung ist hier seit langer Zeit untätig.
Die Novellierung der Düngeverordnung wird von Union und SPD weiterhin verzögert, obwohl die Europäische Kommission die Bundesregierung bereits 2012 aufgefordert hat, endlich eine zielführende Nitratstrategie auf den Weg zu bringen, um die Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser und in den Oberflächengewässern zu reduzieren. Im Mai 2014 hat DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorzulegen. Wir sprechen uns darin u.a. für eine Obergrenze für die Ausbringung von Gülle, die verstärkte Förderung des umweltschonenden Ökolandbaus und eine verpflichtende Hoftorbilanz aus, welche die Stickstoffmengen erfasst, die in einen Betrieb gelangen und ihn wieder verlassen. Wichtig ist uns außerdem, dass die Detailregelungen hinsichtlich der maximalen Güllemengen und der Sperrfristen an die jeweiligen regionalen Bedingungen angepasst werden und nicht zu Lasten der Kleinbetriebe gehen. Den Antrag können Sie hier einsehen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801332.pdf
Zu bedenken ist jedoch auch: Das Problem überdüngter Böden und zu hoher Nitratbelastungen des Grundwassers lässt sich zwar durch die Düngeverordnung nachregulieren, doch es entsteht schon viel früher. Die industrielle Landwirtschaft mit ihren Agrarkonzernen und der Massentierhaltung setzt auf Wachstum und Export. Selbstverständlich entstehen auf diese Weise immer größere Mengen organischen Düngers, die irgendwohin müssen. Deswegen setze ich mich für ein Umdenken und Umsteuern in Sachen Massentierhaltung ein.
Zum Thema Tempolimit kann ich mich kürzer fassen:
DIE LINKE setzt sich für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut fürs Klima, tragen zur Verkehrssicherheit und weniger Lärm bei. Doch auch in dieser Frage blockiert die Bundesregierung, weil sie sich nicht mit der Autoindustrie anlegen will, für die das Image Deutschlands als ‚Autofahrerparadies‘ entscheidend ist. Gerade wurde mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan die Chance vertan, Voraussetzungen für eine notwendige Verkehrswende zu schaffen. Anträge meiner Fraktion (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808075.pdf) mit der Aufforderung an die Bundesregierung, den Entwurf für einen alternativen Bundesmobilitätsplan, der eine deutliche Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene und auf Wasserstraßen zum Ziel hat, zu erarbeiten, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Wenn Sie weitere Fragen, Informationen, Anregungen oder Kritik haben, freue ich mich. Kontaktieren Sie mich jederzeit gern erneut über abgeordnetenwatch oder mein Münsteraner Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Zdebel
Weitere Fragen an Hubertus Zdebel
ich habe aufgrund der pandemischen Lage seit März 2020 an keiner namentlichen Abstimmung im Bundestag teilgenommen, da ich dem empfohlenen Verhalten für Risikopatienten gefolgt bin.
(...) Für ein Umsteuern braucht es Druck auf die Politik von allen Betroffenen: den Pflegekräften und allen Gesundheitsbeschäftigten, von den Patientinnen und Patienten und auch aus den Familien mit Pflegebedarf. (...)
(...) es gibt aktuell noch keine Einigung darüber, das Parlament zu verkleinern (...)
(...) Auch deshalb ist uns LINKEN viel wichtiger, dass sich das typische Muster kapitalistischer Krisenbewältigung – Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun nicht erneut wiederholt. (...)