Hubertus Heil

(...) Wachsende Ungleichheit ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, weshalb ich Ihre Besorgnis verstehen kann. Angesichts dieser Herausforderungen muss die SPD als eine Partei in Regierungsverantwortung handeln. Dabei möchten wir auf vielfältige Weise der Ungleichheit entgegenwirken. Dies geht über die Veränderung und Anpassung von Steuersätzen hinaus. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, weshalb wir den Antrag der Grünen ablehnten und so den Koalitionsvertrag eingehalten haben. (...)