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SPD
• 25.03.2013

(...) Deshalb müssen die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich wirksam begrenzt werden. Hierzu brauchen wir eine Streitwertobergrenze für Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich, Korrekturen bei der Beweislastverteilung und einen Gegenkostenanspruch des zu Unrecht Abgemahnten. Zu prüfen ist auch die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Urheberrechtsverstößen im Internet. (...)

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SPD
• 15.05.2012

(...) Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, die Ihnen die Zeitumstellung bereitet. An der Zeitumstellung wird festgehalten, weil nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann. Denn eine einheitliche Zeitenregelung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtig. (...)

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