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Wir wissen nicht, welche territorialen Ziele Putin in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verfolgt. Deshalb ist es umso wichtiger, die Ukraine mit aller Kraft bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen.
Unsere Verfassung gibt vor, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert sein muss.
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern
Die Einmalzahlung soll einen Beitrag leisten, dass es nicht zu einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale kommt, die zu einer immer weiter steigenden Inflation führen würde
Im Ergebnis würde es zu einer Verschiebung der Kostenbelastung von der Gruppe der Rentnerinnen und Rentner auf die aktive junge Generation kommen. Dies würde der Generationengerechtigkeit widersprechen, wonach zwar die ältere Generation eine angemessene Rente erhalten muss, die junge Generation jedoch gleichzeitig nicht durch zu hohe Beiträge belastet werden darf.
