Würden Sie das Cannabiskonsumgesetz, welches bereits zweimal von der alten Bundesregierung abgelehnt wurde, unterstützen?
Mit jedem weiteren Tag, muss die Judikative und die Exekutive sich Personen auseinandersetzen, die aufgrund von Kleinkonsum belangt werden sollen. Jeder weiterer Tag wird Geld verbrannt, wenn Polizisten und Juristen sich mit dem Cannabiskonsumenten beschäftigen müssen, obwohl andere Straftaten wesentlich mehr Aufmerksamkeit verdienen sollten.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Januar 2022.
In unseren Koalitionsverhandlungen vergangenes Jahr haben wir unter anderem auch die Ziele unserer Fortschrittskoalition für die Drogenpolitik festgehalten.
Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Zudem werden Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausgebaut.
Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.
Ich hoffe mit meiner Antwort konnte ich Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).