Wissen Sie eigentlich wie kompliziert und bürokratisch es ist sich selbstständig zu machen? Welche Zeit und wie viel Personal das Jobcenter aufbringt für sinnlose Bürokratie.
Sehr geehrter Herr Heil,
meine Frau möchte sich selbstständig machen. Reisegewerbe als Friseuren. Sollte man meinen , das wäre relativ einfach. Ist es auch. Bis zu dem Punkt wo Sie beim Jobcenter um ein Beratungsgespräch gebeten hatte um offene Fragen zu klären.
Sie möchte kein Geld vom Staat. Die finanziellen Verluste Ihrer selbst eingereichten kündigung trage ich als ihr Mann.
Sie wurde gezwungen sich arbeitslos zu melden. Sie musste beim Jobcenter auftauchen um sich nochmal arbeitslos zu melden. Sie wird unter Androhung von Einstellung der Zahlungen gezwungen sich zu auf freie Stellen zu bewerben. Insgesamt 14 Briefe in knapp 2 Wochen von 4 Sachbearbeitern. Aber kein Termin zur Beratung in Sachen Selbstständigkeit. Wir möchten kein Geld und bekomme auch kein Geld vom Jobcenter. Wir wollten eine Beratung. Das ist alles. Wie wollen Sie diesen in meinen Augen völlig sinnlosen Apparat von Jobcenter neu strukturieren? Wie wollen Sie Gründer besser Unterstützen?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie sprechen mich in Ihrer Anfrage zum Jobcenter in meiner Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales an. Hier auf Abgeordnetenwatch stehe ich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis Gifhorn-Peine Rede und Antwort. Für eine fachgerechte Beantwortung in Ihrem Fall bitte ich Sie daher, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Zudem besteht die Möglichkeit, Ihre Fragen auch an das Bürgertelefon des BMAS zu richten. Die entsprechenden Telefonnummern finden Sie in folgender Übersicht: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/Buergertelefon/buergertelefon.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.