Wieso tritt Ihre Regierung nach den Schwächsten, wie die jetzt beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld erneut zeigen, anstatt für mehr soziale Teilhabe, Chancen und Gerechtigkeit zu sorgen?
Sehr geehrter Herr Heil,
das Bürgergeld sollte nach all der berechtigten Kritik an Hartz IV nicht nur eine Namensänderung sein - Sie versprachen einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Staat und Bürger:innen und Unterstützung statt Sanktionen. Davon ist nach der aktuellen Haushaltseinigung nichts mehr übrig: Mehr Sanktionen, pauschale Unterstellungen und Abwertungen von Bürgergeld-Bezieher:innen sowie unzumutbare Arbeitswege sind hervorzuheben (siehe etwa: https://taz.de/Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6020615/). Haben Sie aus den katastrophalen Ergebnissen der Europawahl nichts gelernt? Dieses Land braucht mehr sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit und nicht ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich! Begraben Sie das unerträgliche Narrativ der faulen Bürgergeld-Bezieher:innen! Die meisten Menschen sind aus anderen Gründen notgedrungen in Bezug, etwa aufgrund chronischer Erkrankungen, wo die Rentenversicherung die Anerkennung verweigert oder nach persönlichen Schicksalsschlägen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.