Wie verträgt sich die Argumentation der gestiegenen Lebenshaltungskosten zur Erhöhung des Bürgergeldes mit der Mehrwertsteuererhöhung auf wieder 19% für Schulessen?
Sehr geehrter Herr Heil,
wie stehen Sie zu der Argumentation, dass Eltern unter diesen Rahmenbedingungen dass Mittagessen für Ihre Kinder selbst zubereiten und somit Arbeitsplätze in der Dienstleistung verloren gehen könnten?
Freundliche Grüße
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich sehe hier keinen Zusammenhang.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.