Wie verträgt sich die Argumentation der gestiegenen Lebenshaltungskosten zur Erhöhung des Bürgergeldes mit der Mehrwertsteuererhöhung auf wieder 19% für Schulessen?
Sehr geehrter Herr Heil,
wie stehen Sie zu der Argumentation, dass Eltern unter diesen Rahmenbedingungen dass Mittagessen für Ihre Kinder selbst zubereiten und somit Arbeitsplätze in der Dienstleistung verloren gehen könnten?
Freundliche Grüße
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich sehe hier keinen Zusammenhang.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).