Wie stehen Sie zur der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er ein privates Böllerverbot "irgendwie komisch" findet?
Es gibt jedes Jahr Verletzte und Tote, Sachbeschädigungen, verletzte und tote Tiere. Und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer und das auch nicht nur in Großstädten!
Sehr geehrte Frau P.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der gezielte Abschuss von Feuerwerksraketen auf Wohnungen sowie auf Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei ist erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Die Erlaubnis zum Besitz von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen muss durch strengere Regelungen im Waffenrecht eingeschränkt werden. Kugelbomben, wie sie in Berlin eingesetzt wurden, sind bereits heute illegal und damit verboten. Daher sind stärkere Grenz- und Einfuhrkontrollen notwendig, um deren Verbreitung zu verhindern.
Die Täter solcher Angriffe müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Für die Zukunft ist es entscheidend, dass Städte und Kommunen in bekannten Brennpunkten Böllerverbotszonen einrichten, und die Möglichkeiten haben, die Einhaltung dieser Verbote konsequent durchzusetzen. Diese gezielte Regulierung ist bereits heute möglich und ermöglicht es, auf regionale Gefahrenlagen angemessen zu reagieren.
Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk lehne ich aber ab, da die überwiegende Mehrheit der Menschen verantwortungsvoll und friedlich damit umgeht. Ein solches Verbot könnte außerdem den illegalen Handel mit Feuerwerkskörpern fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
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