Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Sehr geehrter Herr Heil,
Ich habe erfahren, dass im Augenblick das Tierschutzgesetzt überarbeitet wird.
Leider sind ist der aktuelle Entwurf nicht das, was ich mir unter TierSchutz vorstelle.
Meiner Ansicht war die SPD laut meinen Informationen die Partei, die sich noch am meisten von den großen Parteien für den Tierschutz stark machen wollte.
Bitte stehen Sie jetzt auch zu Ihren Versprechungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike S.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).