Werden Sie, Herr Heil, sich dafür einsetzen, dass das ungerechte Zweiklassensystem, bestehend aus privilegierten Beamten einerseits und allen anderen Arbeitnehmern andererseits, abgeschafft wird?
Sehr geehrter Herr Heil, der Beamtenstatus ist in Deutschland mit zahlreichen Privilegien verbunden, die auch den Bereich der Finanzen betreffen. Beamtinnen und Beamte erzielen ein höheres Nettogehalt, u.a. da sie weniger Sozialabgaben zahlen müssen, und erhalten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst deutlich höhere Altersbezüge.
Und jetzt sollen auch noch ausschließlich Pensionäre, nicht aber Rentner, die Inflationsprämie erhalten. Dass in Deutschland zwei verschiedene Alterssicherungssysteme existieren, dürfte jedem bekannt sein. Dass dieses extrem ungerechte Zweiklassensystem immer noch besteht, ist das Skandalon! Ist die Arbeit von Angestellten tatsächlich so viel weniger wert als die Arbeit der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen? Womit ist zu rechtfertigen, dass über die einen das Füllhorn der Privilegien ausgegossen wird, während die Lage der anderen immer prekärer wird. Sieht so das Gerechtigkeitsverständnis der SPD aus? Wollen Sie dafür auch noch gewählt werden?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Beamtenrecht fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).