Wer blockiert die Reform der Beamtenversorgung/Pensionszusagen auf Zeitgemäßheit und Gerechtigkeit zu den Rentnern?
Herr Heil,
den Medien entnimmt man, es geht ,wieder einmal, um Beschneidung bei Rentnern..
Keinerlei Ambitionen, die überholte Beamtenversorgung/Pensionszusagen zu reformieren?
Ich habe dazu folgende klare und eindeutige Fragen:
1. Welche Partei blockiert dato die Reform der Beamtenversorgung/Pensionszusagen auf ZEITGEMÄßHEIT (!) und Gerechtigkeit?
2. Hat die SPD überhaupt ernste Absicht, die historisch überholte und in der EU einmalige Vollversorgung der Pensionäre, die zudem nichts in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber aus Steuergeldern, auch Steuergelder der Rentner, volversorgt werden, endlich der HEUTIGEN REALITÄT anzugleichen?
3. Gibt es Berechnungen, wieviel der Steuerzahler sparen täte, wenn die Pensionärsvollversorgung dem der Rentner angepasst wird?
4. Sehen Sie nach der nächsten Bundestagswahl, falls die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, oder zumindest keiner Regierung mehr angehört, realistische Chancen, die Pensionärsvollversorgung zu reformieren?
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Grundsätzlich fällt die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Bezüglich der Rente kann ich folgendes anmerken:
Unser Anliegen ist es, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist insbesondere aufgrund des hohen Beschäftigungsstands derzeit finanziell stabil aufgestellt. Der Beitragssatz liegt seit dem Jahr 2018 bei 18,6 Prozent und das Rentenniveau liegt ebenfalls stabil bei gut 48 Prozent. Mit der geltenden Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau allerdings nach 2025 sukzessive deutlich sinken und damit langfristig zu einem niedrigeren Alterseinkommen führen als bei einem stabilen Niveau. Daher soll das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden, um so auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Mit dem am 29. Mai 2024 im Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II wird die Bundesregierung die Renten in Deutschland auch für die Zukunft stabil halten.
Dazu wird die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent mit dem Einstieg in die teilweise kapitalgedeckte Finanzierung für die gesetzliche Rentenversicherung durch die Gründung der Stiftung Generationenkapital verbunden.
Das dauerhafte Rentenniveau von 48 Prozent ist ein zentrales Versprechen im Hinblick auf eine verlässliche Rente an die kommenden Generationen. Neben den Beiträgen und Bundeszuschüssen wird das Generationenkapital ein weiteres Standbein der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Mit den Erträgen des Generationenkapitals soll perspektivisch der Anstieg des Beitragssatzes gedämpft werden.
2022 hat sich der Bund übrigens mit 109 Milliarden an Steuermitteln (in Form von Bundesmitteln und Bundeszuschüssen) an der Finanzierung der sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung beteiligt. Die Kosten für die Beamtenversorgung für den unmittelbaren Bundesbereich (Beamte, Richter und Berufssoldaten im Ruhestand) beliefen sich im gleichen Jahr auf rund 6,8 Mrd. Euro (einschließlich Hinterbliebenenversorgung).
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).