Wenn ich Solo- Selbständig bin und in die gesetzliche Renten- und Krankenkasse einzahle, gelte ich dann als zertifiziert?
Ich möchte gern von den geplanten Maßnahmen zur Unterstützung von Familien profitieren und
einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit leisten, aber kann ich das auch als Solo- Selbständige?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen je nach Leistung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können Sie sich über bestehende Familienleistungen bzw. die Bedingungen für die Inanspruchnahme informieren – z.B. auf https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/familienleistungen-ueberblick.
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich für eine fachgerechte Beantwortung an das Serviceteam zu wenden: Sie erreichen dieses sowohl schriftlich als auch telefonisch: https://familienportal.de/familienportal/meta/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.