Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn Sie und die Bundesregierung Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?
In der Talkrunde bei Lanz (https://tinyurl.com/4n7txfzu) über die Furcht erregende Angstbewirtschaftung (https://tinyurl.com/59znwy99) durch Friedenskanzler sprachen Sie u. a. über unionsrechtliche Verpflichtungen mind. (seinerzeit) bis 4.3.25 (nun bis 2026) aus dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats vom 4.3.22 zur Massenszustromsrichtlinie.
Wenn diese Zahlenkonstrukte ernst gemeint sein sollen, stellt sich die Frage: Welche denkbaren Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn Sie und die SPD Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen? Eine neue Behörde für ukr. Vertriebene, die keine Asylbewerber/innen sind, nach EU-Richtlinie Zugang zu Sozialsystem etc genießen? Leider hat Ihre Parteigenossin Griese meine ähnliche Frage nach Ihrer öffentlichen Gesprächsrunde mit R. Mützenich nicht beantwortet: https://tinyurl.com/2yyejy3y
Wären in der Logik die Asylbewerberleistungen für syrische Geflüchtete "Syrienhilfen"?
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