Was unternehmen Sie, um den Tierschutz/den aktuellen Entwurf zum Tierschutzgesetz zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Heil,
der aktuelle Entwurf enthält zu viele Ausnahmeklauseln und thematisiert viele Tierquälereien wie z. B. Langstreckentransporte nicht. Was werden Sie für mehr Tierschutz tun? Was werden Sie unternehmen, um den aktuellen Entwurf zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wählerin Nicole K.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).