Was tut die Bundesregierung derzeit konkret, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie keine Vorgängerregierung hat die Ampelregierung den Klimaschutz in Deutschland in dieser Legislaturperiode entschieden vorangebracht: Mit dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie, dem Ausbau der Stromnetze, den Aufbau eines Wasserstoffnetzes und dem klimaneutralen Umbau der Industrie. Bis 2045 wollen wir komplett klimaneutral werden und 80 Prozent unseres Stroms schon 2030 aus erneuerbaren Quellen beziehen. Erneuerbare Energien haben im Jahr 2023 knapp 52 Prozent des Bruttostromverbrauchs gedeckt. Damit ist der Anteil um fünf Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen und liegt erstmals für ein Gesamtjahr über der Marke von 50 Prozent.
Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat. Es ist Kern der nationalen Klimapolitik und regelt verbindlich unsere ambitionierten Ziele, die auch international Standards setzen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Weiterentwicklung des Gesetzes geeinigt. Der Gesetzentwurf wird seit Herbst 2023 im Bundestag beraten.
Da Sie nach konkreten Maßnahmen fragen: Das Klimaschutzgesetz erfordert natürlich ein Klimaschutzprogramm. Dieses enthält die konkreten Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft, mit denen die Bundesregierung die Klimaschutzziele bis 2045 erreichen will. Das neue Klimaschutzprogramm 2023 wurde vom Kabinett am 14. Oktober 2023 beschlossen.
Viele Maßnahmen des aktuellen Programms befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits umgesetzt, wie etwa die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, das Deutschland-Ticket, die CO2-abhängige LKW-Maut, Verfahrensbeschleunigungen und Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Förderungen für energetisches Bauen und Sanieren oder den Schienenausbau. Auch im Bereich natürlicher Klimaschutz ist die Bundesregierung tätig, beispielsweise um mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz natürliche Senken und Biodiversitätsschutz voranzubringen.
Mehr Informationen zum Klimaschutzprogramm und den darin erhaltenen Maßnahmen finden Sie hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/10/20231004-bundeskabinett-verabschiedet-umfassendes-klimaschutzprogramm-2023.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).