Was sind die Kriegsfolgelasten bei der Rentenversicherung?
Sehr geehrter Herr Heil,
können Sie mir bitte erklären welche Leistungen die Kriegsfolgelasten bei der Rentenversicherung beinhalten. Wer bekommt diese Leistungen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Den Begriff „Kriegsfolgelasten“ kennt das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Einen Zusammenhang mit Kriegsereignissen gibt es jedoch bei bestimmten rentenrechtlichen Zeiten oder Leistungen, etwa bei Ersatzzeiten, Ghettorenten und Fremdrenten.
Ersatzzeiten sind Zeiten ohne Beitragsleistung, weil der Versicherte daran gehindert war, Beiträge zu zahlen, zum Beispiel durch Kriegsgefangenschaft, NS-Verfolgung, Flucht. Ersatzzeiten zählen für die Wartezeit und werden für die Rentenberechnung berücksichtigt.
Nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG) gelten bei Verfolgten des Nationalsozialismus Beschäftigungszeiten in einem Ghetto unter bestimmten Voraussetzungen als deutsche Beitragszeiten. Das Ghetto muss sich in einem vom Deutschen Reich besetzten oder eingegliederten Gebiet befunden haben.
Mit dem Begriff Fremdrenten werden Leistungen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bezeichnet. Dieses Gesetz ermöglicht es, unter bestimmten Voraussetzungen ausländische („fremde“) Zeiten in der deutschen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Der in Frage kommende Personenkreis umfasst in erster Linie nach dem Bundesvertriebenengesetz (BFVG) anerkannte Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie NS-Verfolgte mit Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.