Was ist Ihre Meinung und Ihrer Partei zum Mordversuch von Stürzenbergers?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteile ich auf das Schärfste. Ich stimme nicht mit der politischen Meinung von Herrn Stürzenberger überein, trotzdem hat er das Recht seine Meinung im Rahmen der Gesetze frei und ohne Angst zu äußern.
Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass sich Menschen radikalisieren. Hierbei ist es unerheblich, ob sie sich dem Islamismus, dem Linksextremismus oder dem Rechtsextremismus zuwenden. Das Mittel der Prävention ist nicht zu unterschätzen: Wir können Radikalisierungen unterbrechen und ihnen vorbeugen. Dafür müssen wir die Menschen abholen, sie integrieren und nicht allein lassen.
Das Problem des Islamismus ist uns bewusst: Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt in jedem Verfassungsschutzbericht die Vielzahl von islamistischen Gefährdern. Jeder Islamist, der gewalttätig wird oder unseren Staat in Frage stellt, ist einer zu viel. Und das gilt für jede Form des Extremismus: Wer sich gegen unseren Staat stellt, gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und danach handelt, der hat sich vom Diskurs im Rahmen der Meinungsfreiheit verabschiedet. Für Islamisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit müssen wir auch aufenthaltsrechtliche Folgen in Betracht ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.