Was ist ihre Lösung zur Beendigung des 88-tägigen Klima-Hungerstreiks in Berlin neben dem Verkehrsministerium für Ehrlichkeit in Bezug auf die dramatische Bedrohung durch die Klimakatastrophe?
Deren Gesundheitszustand ist schon äußerst kritisch. Ihre vergleichsweise bescheidenen Forderungen:
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die folgenden einfachen Wahrheiten in einer Regierungserklärung auszusprechen:
Der Fortbestand der menschlichen Zivilisation ist durch die Klimakatastrophe extrem gefährdet.
Der CO₂-Gehalt in der Luft ist viel zu hoch (0,42 ‰). Der Weltklimarat zeigt einen Weg (SSP1-1.9 “1,5°-Pfad”), mit dem die Menschheit die beste Überlebenschance hat.
Dieser Pfad hat einen Zielwert von 0,35 ‰ (bis zum Jahr 2150). Das bedeutet, es sind bereits jetzt hunderte Gigatonnen zu viel CO₂ in der Luft.
Wir müssen jetzt, wenn auch mit Jahren Verspätung, radikal umsteuern.“
Die genaue wissenschaftliche Begründung mit Quellenangaben (UNO, IPCC, …) finden Sie hier:
https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/forderungen/
P.S.: Seit kurzem haben wir bereits die 1,6° Erderwärmung im 12-Monatsschnitt überschritten. Die Frequenz der Katastrophenmeldung steigt ständig!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin sehr besorgt um das Leben der Menschen, die im Hungerstreik sind. Ich kann nur dringend dazu raten, den Hungerstreik zu beenden. Ein Hungerstreik ist niemals ein angemessenes Mittel, um politische Forderungen durchzusetzen. Ebenfalls ist es problematisch, solche Forderungen direkt zu erfüllen, da dies andere ermutigen könnte, diesen riskanten Weg zu gehen.
Stattdessen möchte ich die Menschen ermutigen, sich aktiv politisch zu engagieren, sich in demokratischen Parteien einzubringen und dort für notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu werben.
In Sachen Klimaschutz haben wir in Deutschland bereits große Fortschritte gemacht: Wir haben das Klimaziel 2020 (40 % weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990) erreicht und auch das Ziel für 2030 (65 % weniger CO2-Ausstoß) scheint machbar. Unser Ziel ist es, bis 2045 ein klimafreundliches Industrieland zu werden, festgelegt im Klimaschutzgesetz der SPD. Deutschland soll das erste klimaneutrale Industrieland weltweit und Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Andere Länder wollen wir auch zum Handeln bewegen. Mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützen wir den Globalen Süden durch internationale Klimafinanzierung, Klima- und Entwicklungspartnerschaften sowie die neuen Just Energy Transition Partnerships. Internationale Zusammenarbeit ist entscheidend, da die Zukunft des Weltklimas stark davon abhängt, welche Energien Entwicklungs- und Schwellenländer nutzen.
Für globalen Klimaschutz brauchen wir engagierte Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Obwohl Klimaschutz in der Verfassung verankert ist, erfordert konkrete Klimapolitik demokratische Mehrheiten. Dafür setzen sich meine Partei und ich weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 6.7.2023
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass die nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestehende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits heute geltendes Recht ist
In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.