Was genau soll bei der Hinterbliebenen Rente geändert werden? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, ich habe gehört, das Sie eine Änderung beim Hinzuverdienst der Hinterbliebenen Rente vornehmen möchten. Was würde das genau bedeuten? Endet damit auch die Ungerechtigkeit, das von meiner eigenen Rente pauschal 14 Prozent abgezogen werden und dann nochmal bei Überschreitung des Freibetrags die Witwenrente gekürzt wird? Abgesehen von der momentanen Gesetzgebung, wenn man als Rentner noch einen Minijob hat, der bis jetzt auch auf die Hinterbliebenen Rente angerechnet wird. Schade finde ich das eine Partei vom rechten Rand den Anstoß dazu gab, das die Demokraten darüber mal nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.