Warum wollen wir ungelernte Arbeitskräfte ins Land holen?
Lieber Herr Heil, haben wir nicht genug ungelernte Arbeitskräfte in der BRD?
Ich kenne einige. Schule abgebrochen, keinen Bock auf Arbeit. Aber Bürgergeld mit Schwarzarbeit ist lohnender.
Kann nan ja auch schon im Internet für einen persönlich ausrechnen.
Schade das es heute möglich ist, sich diese sozialen Leistungen ohne Probleme abzuholen. Ich wohnte bis vor kurzem in Billstedt und konnte eine solche Art zu leben nicht mehr mit ansehen, (bin weggezogen) nach 50 Jahren Arbeit.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Grundlage für die Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland ist die Fachkräftestrategie der Bundesregierung (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/fachkraeftestrategie-der-bundesregierung.pdf). Die Fachkräftestrategie beruht auf einem breiten Maßnahmenbündel. Dieses umfasst die Nutzung der inländischen Potenziale u.a. durch zeitgemäße Berufsausbildung, gezielte Weiterbildung, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderung, eine Verbesserung der Arbeitsqualität und einen Wandel der Arbeitskultur. Zur Hebung der inländischen Potenziale gehört auch die Aktivierung und Qualifizierung der Menschen, die aktuell arbeitslos sind und Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen. Wer sich Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration verweigert oder grundlos einen zumutbaren Job ablehnt, der oder dem können Leistungen gekürzt werden.
Die Hebung der inländischen Potentiale allein wird aber voraussichtlich nicht ausreichen, um den demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräftepotenzials auszugleichen. Daher ist Deutschland in der gesamten Breite des Arbeitsmarktes auch auf Einwanderung aus der EU und aus Drittstaaten angewiesen. Auch hierfür sieht die Fachkräftestrategie entsprechende Maßnahmen vor. Für Drittstaatsangehörige haben wir mit der Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ein modernes, wettbewerbsfähiges Einwanderungsrecht und damit eine gute Grundlage für Erwerbsmigration geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.