Warum wird der Grundsicherungsbetrag abgesenkt wenn es eine Rentenerhöung gibt?
Ich bin Grundsicherungsempfänger im Alter und Rollstuhl. Für den Monat Juli habe ich jetzt noch weniger Geld als bisher. Natürlich ist mir bekannt, das die eine Leistung zu Beginn des Monats und die andere zum Monatsende ausGEzahlt wird. Trotz Erhöhung der Rente muss ich also in diesem Monat mit noch weniger auskommen. Und selbst wenn die Gegenrechnung beider Leistungen derzeit rechtens ist, halte ich so etwas für äußerst schäbig und moralisch verwerflich. Lebenskosten und Armut steigen _ herzlichen Glückwunsch!!! Und die SPD macht mit, hätte ich freilich wissen können (Tucholsky und so...). Es grüßt ungern Norbert F. .aus Dresden
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie Sie selbst schon richtig schreiben, hat das Ganze mit unterschiedlichen Zahlungsterminen zu tun: Die monatlichen Leistungen der Grundsicherung sind im Voraus des Monats zu erbringen, für den ein Anspruch besteht, damit die Deckung der im betreffenden Monat entstehenden Bedarfe sichergestellt werden kann (vgl. § 44 Absatz 4 SGB XII). Die Rente wird hingegen - ebenso wie Arbeitsentgelt - am Ende des Monats, für den der Anspruch besteht, ausgezahlt.
Diese unterschiedlichen Zahlungstermine führen dazu, dass ein Ende Juni 2024 im Voraus für den Monat Juli überwiesene Grundsicherungszahlung bereits um die ab Juli 2024 geltenden Rentenanpassung vermindert wurde. Der um die Rentenanpassung erhöhte Rentenbetrag stand den Betroffenen jedoch erst Ende Juli zur Verfügung. Leider ist diese Anrechnung unvermeidlich, wenn eine Sozialleistung, die das Existenzminimums gewährleistet und damit zum Monatsbeginn zur Verfügung stehen muss, mit einer Rente oder anderen laufenden Zahlungen zusammentrifft, die erst am Ende des Monats überwiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.