Warum wird das Bürgergeld nicht nur für eine begrenzte Zeit gezahlt, z.B. ein oder maximal zwei Jahre, in der der Empfänger verpflichtet ist, sich um eine Erwerbstätigkeit zu kümmern…
… von der er seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann? In beinahe allen Branchen werden händeringend Mitarbeiter gesucht. Wer wirklich arbeiten will, findet definitiv Arbeit. Und das kann natürlich nicht nur der Traumjob sein, den haben auch viele fleißig arbeitende Menschen nicht. Jeder muß doch Verantwortung für sich selbst tragen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).