Warum werden Pensionäre und Rentner bei der Steuerpflicht, nicht beim Inflationsausgleich aus Steuern in Höhe von 3.000,-- € für Abgeordnete, Minister, Beamte und Pensionäre (71,75%) gleich behandelt?
Sehr geehrter Herr Heil,
Nancy Faeser hat angekündigt, ihren Inflationsausgleich in Höhe von 3.000,-- € zu spenden. Ehrenwert, aber nicht hilfreich für von der Inflation aufgrund der immer größeren Einkommens Schere zwischen Renten und Pensionen unverhältnismäßig hart betroffenen Rentner.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 1. Januar 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-werden-21-millionen-rentner-und-waehler-mit-steigender-tendenz-nicht-mehr-gegenueber-beamtenpensionaeren.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.